Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 35 Abs. 5 und 6 Hessisches

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 35 Abs. 6 des Hessischen Meldegesetzes (HMG) und zusätzlich gem. § 35 Abs. 5 HMG mindestens 8 Monate vor Wahlen über die Möglichkeit der Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten. Die Kommunalwahl findet am 27.03.2011 statt.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.
Bei einer Übermittlungssperre (nach § 32 Abs. 2, § 34a Abs. 2 und § 35 Abs. 5 HMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten
 an die Religionsgesellschaften von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 32 Abs. 2 HMG),
 an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG)
 aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften - Mandatsträger, Presse und Rundfunk - (§ 35 Abs. 3 HMG) und
 an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG)
 durch einen automatisierten Abruf über das Internet (§ 34 Abs. 1 i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 HMG)
widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.
Die Auskunftssperre (nach § 34 Abs. 5 HMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.
Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll, In jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu überprüfen, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen.
Die Auskunftssperre muss besonders begründet und vor ihrer Eintragung seitens der Meldebehörde genehmigt werden. Mit der Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt allerdings nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn zum Beispiel ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Diese Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres und kann auf Antrag verlängert werden.
Für folgende drei mögliche Auskunftssperren bedarf es keines Antrags. Sie werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen:
 Bestehen eines Adoptionspflegschaftsverhältnisses (§ 34 Abs. 7 Nr. 2 HMG)
 Sperren bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG)
 Auskunftssperren für Transsexuelle (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG)
Grundsätzlich sind Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren hält das Bürgeramt Vordrucke bereit. Die Antragstellung kann jedoch auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist das

Bürgeramt der Stadt Neu-Isenburg
Schulgasse 1
63263 Neu-Isenburg

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr
Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr
Telefon: 06102-241-100

Bürgeramt Gravenbruch
Dreiherrnsteinplatz 4
63263 Neu-Isenburg

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag,
Donnerstag und Freitag 8.30 bis 11.30 Uhr
Mittwoch 16.00 bis 18.30 Uhr
Am 1. Samstag im Monat 9.00 bis 11.00 Uhr
Telefon: 06102-5477

Bürgeramt Zeppelinheim
Kapitän-Lehmann-Straße 2
63263 Neu-Isenburg

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag,
Donnerstag und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch 14.00 bis 18.00 Uhr
Am 1. Samstag im Monat 9.00 bis 11.00 Uhr
Telefon: 069-691069

Neu-Isenburg, den 09.08.2010

Stefan Schmitt
Erster Stadtrat