Aufgrund der §§ 5 und 51 Ziff. 6 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I, S. 534), zuletzt geändert durch Art. 17 Drittes Rechts- und VerwaltungsvereinfachungsG vom 17.12.1998 (GVBl. I, S. 562) in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 3 und 61 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17.12.1998 (GVBl. I, S. 530) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert durch Art. 49 Drittes Rechts- und VerwaltungsvereinfachungsG vom 17.12.1998 (GVBl. I, S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg in ihrer Sitzung am 03.11.1999 folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1
Gebührentatbestand

Für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg werden nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten Gebühren erhoben, soweit der Einsatz nicht gem. § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in Tätigkeit treten.

§ 2
Gebührenpflichtige

(1)      Gebührenpflichtig sind

1.         bei Einsätzen zur Brandbekämpfung

a)         die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist;

b)         die Geschädigte oder der Geschädigter, die oder der den Brand vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht hat;

c)         die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist;

d)         die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist;

e)         die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat;

f)           die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder Besitzer von Brandmeldeanlagen, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst.

2.         bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe

a)         die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 des Hessischen Gesetztes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend;

b)         die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt;

c)         die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde;

d)         in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde;

e)         die Person, die die Freiwillige Feuerwehr (Personal, Fahrzeug, Geräte) für sich bzw. missbräuchlich angefordert hat.

 

3.         Bei Brandsicherheitsdiensten die Veranstalter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).  

(2)      Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Maßstab und Satz der Gebührenschuld

(1)               Maßstab und Satz der Gebührenschuld ergeben sich im einzelnen aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung.   
Die Gebühren können je nach Lage des Falles nach Einzelleistung oder pauschal festgesetzt werden.          

(2)               Bei der Festsetzung der Gebühr wird für Personen und für Fahrzeuge und Geräte die erste angefangene Stunde voll berechnet. Dauert die Inanspruchnahme länger als eine Stunde, wird bei folgenden nur angefangenen Stunden        
       bis 15 Minuten keine Vergütung
       über 15 Minuten bis 30 Minuten die Hälfte des Stundensatzes und   
       über 30 Minuten der volle Stundensatz berechnet.     

(3)               Die Einsatzzeit für Personal ist die Zeitdauer zwischen Alarmzeit und Einrückezeit in die Unterkunft zuzüglich der Zeit, die zur Herstellung der Wiedereinsatzbereitschaft aufgewendet werden muss ( Auswechseln von gebrauchten Schläuchen und Verbrauchsmaterial etc. ). Erst dann gilt der Einsatz als beendet. Zur Einsatzzeit gehört auch die Fahrzeit zur und von der Einsatzstelle.
Die Einsatzzeit für tragbare Aggregate und Sondergeräte usw. ist die Zeit des tatsächlichen Betriebes an der Einsatzstelle.

(4)               Die Gebühr wird nur für tatsächlich an der Einsatzstelle eingesetztes Personal, sowie Fahrzeuge und Geräte erhoben. Bei Fahrzeugen, die am Einsatzort nicht eingesetzt werden, werden jedoch die Hin- und Rückfahrten pauschal mit 30 Minuten Einsatzzeit berechnet. An der Einsatzstelle mitgeführte, aber nicht eingesetzte Geräte werden nicht berechnet.

(5)               Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gesamteinsatzleitung, der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors, der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters oder eines sonstigen zuständigen Dienstgrades.
Der Einsatz richtet sich in der Regel nach der jeweils geltenden Ausrückordnung.

(6)               Eine Kilometerberechnung erfolgt nicht bei Einsätzen innerhalb des Stadtgebietes (durch die Ortstafel - StVO Zeichen 310/311- eingegrenztem Bereich).

 

§ 4
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Einsatzes zur Brandbekämpfung und dem Beginn sonstiger Einsätze und Leistungen.

§ 5
Fälligkeit der Gebührenschuld

Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch den Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides

§ 6
Härtefälle

Unabhängig von der Möglichkeit, eine Gebührenschuld zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 7
Auslagenersatz

(1)               Werden bei der gebührenpflichtigen Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren besondere Auslagen notwendig ( z.B. Verbrauch von besonderem Material wie Sonderlösch- und Ölbindemittel, Schutzkleidung, Atemfilter, Prüfröhrchen u.a. ), so sind diese zu erstatten.

(2)               Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Kosten für eine, den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Stärkung zu erstatten. Dies gilt auch vor Ablauf von 4 Stunden Einsatzzeit, wenn der Einsatz kurz vor den üblichen Essenszeiten beginnt und mindestens 2 Stunden dauert.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg vom 02.12.1986 außer Kraft.

Neu-Isenburg, den 03.11.1999

 

Der Magistrat

der Stadt Neu-Isenburg

 

( Quilling )

Bürgermeister

Anlage

Gebührenverzeichnis

 

-   veröffentlicht im Neu-Isenburger Anzeigeblatt vom 25.11.1999

-   Änderungen gem. Euro-Anpassungssatzung vom 19.09.2001, veröffentlicht im Neu-Isenburger Anzeigeblatt vom 04. und 18.10.2001 (in Kraft getreten am 01.01.2002)

 

Gebührenverzeichnis

für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren
der Stadt Neu-Isenburg

Bei Einsätzen außerhalb (durch die Ortstafel - StVO Zeichen 310/311 - eingegrenzter Bereich) des Stadtgebietes, wird auch die Gesamtfahrstrecke berechnet und zwar

Fahrzeuge von 3.01 bis 3.06                                                   0,90 €

Fahrzeuge von 3.07 bis 3.10                                                   1,20 €

Fahrzeuge von 3.11 bis 3.13                                                   1,50 €