Die Stadt Neu-Isenburg beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Am 22. Juni setzten Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein Zeichen.

Denn vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben und Ausgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt. Die Städte und Gemeinden geraten zunehmend unter Druck. Ursache sind vor allem stetig wachsende Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung, stark steigende Personal- und Sachkosten, einbrechende Gewerbesteuereinnahmen im Zuge einer anhaltenden Rezension sowie überbordende   Sozialausgaben, die kommunale Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenze bringen und zunehmend stark defizitär sind.  

Besonders die stark steigenden Sozialausgaben – etwa in den Bereichen Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung – führen vielerorts zu deutlichen Anstiegen der Kreisumlagen und dazu, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge zunehmend verdrängt werden. Neu-Isenburg ist als sogenannte „abundante“ Kommune seit der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in 2017 ohnehin unverhältnismäßig von hohen Umlagen belastet, die zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur vor Ort fehlen. 

Wie bereits in der „Seligenstädter Erklärung“ (Öffnet in einem neuen Tab), die am 22. Mai im Namen aller Bürgermeister des Kreises Offenbach verabschiedet wurde, werden folgende Forderungen aufgestellt:

1. Stärkung der kommunalen Einnahmen Die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer müssen um zehn Prozentpunkte erhöht werden. Bund und Länder sollen diesen Schritt jeweils hälftig tragen – ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
2. Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs Eine Schwächung oder Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs darf es nicht geben. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzausstattung.
3. Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips Wer Aufgaben überträgt oder gesetzlich veranlasst, muss auch die entstehenden Kosten tragen. Dies gilt insbesondere für kostenintensive Bereiche wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Eingliederungshilfe.

Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein und Erster Stadtrat Stefan Schmitt: „Kommunale Selbstverwaltung lebt von Gestaltungsspielräumen. Wir tragen die Verantwortung vor Ort für Kitas, Schulkindbetreuung, Feuerwehr, Bibliotheken, Straßen, Klimaschutz und vieles mehr. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben und Ausgaben durch den Bund und die Länder vorgegeben ohne ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. Der Spielraum für eigene Entscheidungen schrumpft - auch aufgrund viel zu hoher Umlagen, die auch steuerstarken Städten wie Neu-Isenburg kaum noch Luft zum Atmen lässt. Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Freiheit.“