In der Stadtverordnetenversammlung am 30. September wurde der vom städtischen Fachbereich Finanzen erarbeitete Haushaltsplanentwurf 2027 vorgestellt. Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein übernahm dabei in Vertretung von Stadtkämmerer Stefan Schmitt die Einbringung und stellte in seiner 30-minütigen Haushaltsrede die wesentlichen Eckpunkte der Planung vor.

Für das laufende Jahr hatte die Stadt Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 98,8 Millionen Euro eingeplant. Aufgrund der bisherigen Entwicklung wird inzwischen nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Millionen Euro gerechnet. Dies belastet das prognostizierte Jahresergebnis erheblich. Der Haushalt 2026 wurde mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 28 Mio. Euro beschlossen. Jetzt wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der bereits ergriffenen Einsparmaßnahmen mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 44 Mio. Euro gerechnet. Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Haushaltsgenehmigung 2026 die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als gefährdet bewertet und dringenden Konsolidierungsbedarf gesehen.

Auch 2027 bleibt die Lage angespannt. Der Haushaltsentwurf sieht ordentliche Erträge von 166,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 172,3 Millionen Euro vor. Das bedeutet einen Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro, der durch eine Rücklage ausgeglichen werden soll. Für 2027 war zunächst noch von 98,75 Millionen Euro Gewerbesteuer ausgegangen worden. Aktuell kalkuliert die Stadt mit 85 Millionen Euro. Das sind 13,8 Millionen Euro weniger. 

Neben Maßnahmen auf der Ausgabenseite, wie die konsequente Fortführung der Konsolidierung oder die Stellenwiederbesetzungssperre, enthält der Haushaltsentwurf 2027 Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Vorgesehen ist, die Grundsteuer B zum 1. Januar 2027 von derzeit 495 auf 900 Prozent anzuheben. Das würde der Stadt rund 5,65 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Die Gewerbesteuer soll 2027 zunächst bei 395 Prozent bleiben.

„Mir ist bewusst, dass eine höhere Grundsteuer die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft“, sagt Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein. „Deshalb gehört zu einer ehrlichen Haushaltsdebatte auch, klar zu sagen, warum wir diesen Schritt vorschlagen. Wir sparen in der Verwaltung, wir überprüfen unsere Ausgaben – aber die Größenordnung, über die wir reden, lässt sich damit allein nicht auffangen.“

Vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist außerdem geplant, die Elternbeiträge für die städtischen Kitas und die Schulkinderbetreuung um 30 Prozent anzuheben. Die Stadt erwartet daraus rund eine Million Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr. Die Zuschüsse für externe Kitas sollen aufgrund festgestellter Überdeckungen um zehn Prozent gekürzt werden. Ab 2027 ist zudem ein Tourismusbeitrag vorgesehen. 

Trotz der schwierigen Haushaltslage sind 2027 unter anderem notwendige Infrastruktur-Investitionen in die Regionaltangente West, die Entwicklung von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek, die Sanierung der Sporthalle im Sportpark, das Radwegenetz, die Straßenbeleuchtung und barrierefreie Bushaltestellen vorgesehen.

Vor allem aber wird die Ausgabenseite nachhaltig und ständig überprüft und mögliche Einsparungen werden umgesetzt.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung könnte die rechnerisch verbleibende Liquidität Ende 2027 bei nur noch rund 800.000 Euro liegen. Bereits für 2028 zeichnet sich eine weitere Finanzierungslücke ab. Die mittelfristige Planung funktioniert deshalb nur, wenn die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und sich die zugrunde gelegten Annahmen nicht weiter verschlechtern. 

Hinzu kommen Unwägbarkeiten, die im Haushaltsplanentwurf noch gar nicht abschließend berücksichtigt werden können. Dazu gehören beispielsweise die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer bis zum Jahresende und eine mögliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Auch größere Vorhaben wie die Baukosten „Dritter Ort/Sanierung der Hugenottenhalle“, ein zweiter Feuerwehrstandort oder die Mobilitätsstation Ost wurden im Finanzhaushalt noch nicht erfasst. Aufgrund noch nicht abschließend geklärter Förderverfahren wurde aber auch die erste Tranche des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 9,2 Millionen Euro noch nicht eingerechnet. „Wir werden in den kommenden Monaten sehr genau darüber sprechen müssen, was wir uns leisten können und wo wir Abstriche machen müssen. Das wird keine einfache Diskussion“, sagt Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein.

Weitere Anhebungen von Steuersätzen in Folgejahren müssen dann erst konkret in dem neuen Haushalt beschlossen werden. Sie betreffen nur die mittelfristige Planung.