Stadt Neu Isenburg

Stadt Neu-Isenburg

Satzung Jugendforum

In Neu-Isenburg leben rund 1.636 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 19 Jahren.  „Gemeinsam mit ihnen wollen wir die Politik der Stadt Neu-Isenburg gestalten. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, die Rechte der Jugendbeteiligung zu stärken. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nun die Satzung zur Arbeit des Kernteams des Jugendforums beschlossen. Damit haben wir den verbindlichen Rahmen geschaffen, die das Jugendforum als städtisches Gremium und dessen Partizipation absichert. So können wir in gemeinsamer Verantwortung neue Wege beschreiten,“ sagt Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein.

Das Kernteam des Jugendforums verfolgte die Beschlussfassung in der Stadtverordneten-Sitzung am 14. Dezember mit Spannung. Der Entwurf wurde von allen Seiten gelobt. Er wurde von den Jugendlichen gemeinsam mit der Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner und Silke Amrein (Abteilungsleitung Jugend und Freizeit) erarbeitet – und geht weit über das 2018 vorgelegte Beteiligungskonzept des Jugendforums hinaus. Rosa Leuz, die Vorsitzende des Kernteam Jugendforum, freut sich: „Wir haben jetzt beispielsweise das Initiativrecht, Anfragen über die Gremien zu stellen und unsere Themen einzubringen.“

Seit 2018 gibt es für das Jugendforum ein Beteiligungskonzept. Es wurde von Neu-Isenburger Jugendlichen entwickelt und mit Vertreterinnen und Vertretern der Schülervertretungen der Goetheschule sowie der Brüder-Grimm-Schule, mit dem Bürgermeister Herbert Hunkel a.D. und der Fachbereichsleitung Kinder und Jugend abgestimmt. Als wesentliche Aufgabe des Kernteams wurde festgehalten, die Wünsche und Probleme der Isenburger Jugendlichen zu ermitteln und deren Position in den diversen Gremien der Stadt zu kommunizieren.

Mit der neuen Satzung haben die Jugendlichen nun auch das legitimierte Recht, eigene Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Form der Beteiligung wurde verstetigt und gefestigt. Dem Kernteam des Jugendforums wird ein Sitzungsgeld gezahlt, die technische Ausstattung und ein Büroraum für die Arbeit zur Verfügung gestellt. Außerdem wird ein Budget von 5.000 Euro bereitgestellt. Aus dem Projekt Demokratie Leben werden noch einmal 10.000 Euro gezahlt, um weitere Projekte zu finanzieren.

Eine Geschäftsordnung wird im Nachgang im nächsten Jahr erarbeitet. 

Wesentliche Eckpunkte der neuen Satzung

Zusammensetzung und Wahl

  • Das Kernteam des Jugendforums setzt sich aus mindestens 9 und maximal 13 Mitgliedern zusammen.
  • Die Wahl findet alle zwei Jahre in Neu-Isenburg statt, wozu alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren mit Hauptwohnsitz in Neu-Isenburg eingeladen werden. 
  • Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus zwei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern und zwei Stellvertreter*innen zusammen.

Aufgaben und Rechte

  • Das Kernteam des Jugendforums vertritt die Interessen der Jugendlichen und soll die Vorstellungen und Standpunkte von Jugendlichen zur Diskussion stellen, die Bedürfnisse und Wünsche durch die Präsenz in den Gremien erhöhen, zur Partizipation, insbesondere an der kommunalen Willensbildung, motivieren und die parlamentarische Demokratie vermitteln sowie die Einbindung von Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen und allen weiterführenden Schulen fördern. Das Kernteam des Jugendforums soll die städtischen Gremien als Experten in eigener Sache in allen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, beraten.
  • Das Kernteam des Jugendforums ist über alle Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, zu unterrichten und anzuhören. Die hierzu vom Kernteam abgegebenen Stellungnahmen und Vorschläge sollen bei Entscheidungen der städtischen Gremien berücksichtigt werden. Ein Mitglied darf in den Ausschüssen die Ideen und Positionen des Kernteams einbringen.
  • Das Kernteam des Jugendforums hat das Initiativrecht, Anfragen oder Vorschläge an den/die Stadtverordnetenvorsteher*in zu stellen. Die Eingaben und Vorschläge werden von dem/der Stadtverordnetenvorsteher*in bearbeitet und, sofern es sich um eine Angelegenheit handelt, mit der die Stadtverordnetenversammlung zu befassen ist, mit einer Vorlage über den entsprechenden Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
  • Das Kernteam ist unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen.

Sitzungen

  • Das Kernteam wählt in der konstituierenden Sitzung einen geschäftsführenden Vorstand, der das Kernteam nach außen hin vertritt, sowie die Schriftführer*innen. Zur konstituierenden Sitzung lädt der Magistrat ein und leitet diese bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden. Der Vorstand besteht aus einer Doppelspitze (zwei gleichberechtigte Vorsitzende) und zwei Stellvertreter*innen.
  • Es finden mindestens acht ordentliche Kernteamsitzungen pro Jahr statt und werden vom Vorstand einberufen. Der Vorstand kann bei Bedarf außerordentliche Sitzungen einberufen.
  • Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt.
  • Das Kernteam des Jugendforums kann zu bestimmten Tagesordnungspunkten Referenten und kommunale Entscheidungsträger einladen.

Sitzungsgelder

  • Alle Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 5,00 Euro für jede ordentliche/außerordentliche Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen wurde und an der sie tatsächlich als ordentliches bzw. vertretungsberechtigtes Mitglied teilgenommen haben. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erhalten eine monatliche ehrenamtliche Aufwandsentschädigung von 20,00 Euro und der/die Schriftführer*in und dessen/deren Stellvertreter*in eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung von 10,00 Euro pro angefertigtes Protokoll. Die Zahlung des Sitzungsgeldes wird auf höchstens 12 Sitzungen pro Jahr beschränkt.

Aktivitäten des Kernteam Jugendforum

Das Kernteam des Jugendforums wurde im März 2022 und der Vorstand im Juli 2022 neu gewählt. Rosa Leuz und Younis Akbar sind die Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende sind Jonathan Dingert und Sarina Schröder. Die Mitglieder sind Marie Braun Johannes Gräwe, Luisa Koschnik, Iva Pasic, Shalev Pollak, Marvin Rüb, Jacob Scholz, Amory Stärkel und Tobias Tiessen. Ob Demokratiekonferenz, Festival der Inklusion, Interkommunaler Austausch der Jugendforen im Kreis Offenbach oder Weltkindertag– überall waren die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendforums in diesem Jahr aktiv.

Bei ihrem letzten Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt verkauften sie fleißig Waffeln und Kinderpunsch. Insgesamt kamen 382,65 Euro zusammen, die für „Ein Herz für Kinder“ gespendet wurden. Außerdem wurde eine Umfrage gestartet. Die Ergebnisse sollen im nächsten Jahr veröffentlicht werden.   

Jugendforum auf dem Weihnachtsmarkt

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