Der Haushaltsplan für 2027 ist eingebracht und wird in den folgenden Wochen von der Stadtverordnetenversammlung beraten. Dieser Entwurf ist trotz massiver Kosteneinsparungen und geplanten Einnahmeerhöhungen mit 5,7 Mio. € im Minus. Wie sieht das in Zahlen aus?

Kosten einsparen

Konkret sollen ab 2027 bei den Personalkosten rd. 500.000 Euro jährlich eingespart werden. Freiwerdende Stellen sollen nach sorgfältiger Prüfung unter Fortführung der seit Jahren bestehenden Stellenwiederbesetzungssperre nicht wiederbesetzt werden, Entlassungen wird es nicht geben. Mit einer behutsamen Reduzierung des Personals können dann allerdings auch nicht alle Leistungen und Angebote der Stadt aufrechterhalten bleiben. So wurden bereits in der Vergangenheit beispielsweise die Öffnungszeiten von Ämtern angepasst. Bereits im laufenden Haushalt 2026 wird die Stadt Personalkosten von rund 600.000 Euro einsparen können.

Weitere Einsparungen werden durch eine Verringerung von Sach- und Dienstleistungsaufwendungen erzielt. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für Veranstaltungen, externe Dienstleistungen und die Beschaffung von Material. So sinken diese Ansätze aus 2026 von rund 22,94 Mio. auf 20,33 Mio. Euro in 2027 und bis im Jahr 2029 weiter auf rund 19,33 Mio. Euro. Gegenüber 2026 ist das eine Einsparung von rund 3,6 Mio. Euro – trotz jährlicher Kostensteigerungen.

Aufgrund der zunehmend auch angespannten Liquiditätslage hat der Magistrat zudem beschlossen, dass aktuell Aufwendungen auf unabweisbare, vertraglich oder gesetzlich begründete Verpflichtungen begrenzt werden. Aufwendungen ab 5.000 Euro bedürfen der vorherigen Freigabe durch den jeweils zuständigen Dezernenten.

Auch bei den Investitionen wird gespart. Aufschiebbare Investitionsausgaben wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2026 um rund 4,2 Mio. Euro reduziert. Zuschüsse an Dritte und sonstige nicht vertraglich gebundene Ausgaben werden mit einer 20-prozentigen Haushaltssperre ebenfalls begrenzt. Alle freiwilligen Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Dazu gehören beispielsweise Ausgaben für Kultur und Veranstaltungen, Vereinsarbeit sowie Zuschüsse ohne vertragliche Verpflichtungen.

Durch diese bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen seit 2023 wurden bereits im Haushalt 2026 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 14,2 Mio. Euro eingespart. Dazu zählen unter anderem die Haushaltssperre in den Jahren 2024 und 2025 mit Einsparungen von rund 2,5 Mio. Euro sowie die Stellenwiederbesetzungssperre und weitere personalwirtschaftliche Maßnahmen mit einem Volumen von rund 460.000 Euro.

Die Gewinner des Architektenwettbewerbs, das Büro AFF Architekten, wird beauftragt, eine Planung für die Sanierung und Entwicklung der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zu einem Dritten Ort vorzulegen, um die ursprünglich geschätzten Kosten von 63 Millionen Euro deutlich zu reduzieren.  

Die Einzelheiten zu den Konsolidierungsmaßnahmen können der entsprechenden Stadtverordnetendrucksache 19/2241 (Öffnet in einem neuen Tab) nachgelesen werden.

Das allein genügt jedoch leider nicht, um die Defizite der kommenden Jahre auszugleichen. Die Konsolidierung muss daher auch Einnahmeerhöhungen beinhalten.

Einnahmeerhöhungen

Konkret sind unter anderem die Anhebung der Grundsteuer B auf 900 Prozent ab 2027 sowie die Einführung des Tourismusbeitrags für Privat- und Geschäftsreisende zum 1. Januar 2027 eingeplant. Zudem ist eine Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Kitas und die Schulkinderbetreuung um 30 Prozent vorgesehen. Daraus könnten ab 2027 insgesamt zusätzliche Einnahmen von rund 7 Mio. Euro jährlich entstehen. Die Entscheidung darüber steht jedoch noch aus.

Außerdem wurde zu Beginn dieses Jahres der Hebesatz der Gewerbesteuer von 360 auf 395 Prozent deutlich angehoben.

Trotz dieser Maßnahmen kann der Haushalt 2027 derzeit ohne die Verwendung von in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen nicht ausgeglichen vorgelegt werden.

Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein und Kämmerer Stefan Schmitt: „Wir bedauern selbst sehr, in Zeiten allgemein steigender Kosten auch noch dazu beitragen zu müssen, den Gürtel enger zu schnallen. Aber wir versichern, alle möglichen Einspar- und Kostenreduzierungen werden geprüft, bevor wir „einfach nur“ Einnahmeerhöhungen vornehmen. Es wurde mehr durch Kostensenkungen als durch Einnahmeerhöhungen ausgeglichen, obwohl auch für die Stadt die Preise in allen Bereichen steigen - u.a. auch durch steigende Tariflohnkosten. Alle Maßnahmen für 2027 müssen nun noch in der Stadtverordnetenversammlung beraten und mehrheitlich beschlossen werden. Die Beratungen dazu finden am 04.11. und 9.12.2026 im Plenarsaal des Rathauses statt und sind öffentlich.“

Künftige Jahre

Neue Hebesätze in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2028 werden nicht abschließend mit dem Haushalt 2027 beschlossen.

Die mögliche künftige weitere Anhebung von Steuersätzen der Grundsteuer auf 1350 % und der Gewerbesteuer auf 410 % in 2028 und 430 % ab 2029 sind – wie in den Vorjahren auch - bislang nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt. Ziel ist es weiterhin, den künftigen Anpassungsbedarf durch weitere Einsparungen so gering wie möglich zu halten.

Im Einzelnen lassen sich die Maßnahmen ablesen in der entsprechenden Stadtverordnetendrucksache 20/0259 (Öffnet in einem neuen Tab)