Was haben die Kitabetreuung, die Schulkindbetreuung und die Feuerwehr gemeinsam? Sie gehören zu den Aufgaben, die Städte und Gemeinden jeden Tag zuverlässig erfüllen müssen. Gleichzeitig stehen genau diese Bereiche zunehmend unter finanziellem Druck. Darauf machte die Stadt Neu-Isenburg am Montag, 22. Juni, im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ aufmerksam.

Vor der Kita Birkengewann, dem Familienzentrum Gartenstraße und dem Feuerwehrhaus informierten Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein und Erster Stadtrat Stefan Schmitt über die wachsenden Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung. Die drei Standorte stehen stellvertretend für Aufgaben, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sind.

Erster Stadtrat Stefan Schmitt sagt: „Gerade die Kosten für Kitas und Betreuungsangebote zeigen, wie stark die Belastungen für die Kommunen in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Gleichzeitig kommen mit dem Ganztagsanspruch für Grundschulkinder weitere Aufgaben hinzu, ohne den Kommunen hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Familien haben zu Recht einen Anspruch auf gute Betreuung. Allein die Umsetzung des Ganztagsanspruchs erfordert zusätzliche Räume, zusätzliches Personal und erhebliche Investitionen. Wer neue Leistungen beschließt, muss den Kommunen auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um diese dauerhaft erfüllen zu können.“

Die steigenden Kosten werden insbesondere in der Kinderbetreuung sichtbar. So bezuschusste die Stadt Neu-Isenburg im Jahr 2024 bei freien und kirchlich en Trägern einen Kindergartenplatz durchschnittlich mit 805 Euro pro Monat und einen Krippenplatz mit rund 1.800 Euro pro Monat. Die Elternbeiträge decken damit nur einen geringen Teil der tatsächlichen Aufwendungen. Gleichzeitig steigen Personal-, Energie- und Sachkosten kontinuierlich an. Gegenüber dem Jahr 2017 sind die Aufwendungen für die Kinderbetreuung bis 2025 um rund 17.561.954,22 Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 119 Prozent. 

Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 stehen die Kommunen vor einer zusätzlichen Herausforderung. Sie müssen die erforderlichen Räume schaffen, Fachkräfte gewinnen und die Betreuung dauerhaft organisieren. Gerade die Gewinnung von Fachkräften stellt eine große Herausforderung dar, da dieselben Beschäftigten auch in Kindertagesstätten dringend benötigt werden. Der ohnehin angespannte Arbeitsmarkt wird dadurch zusätzlich belastet.

Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein betont: „Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur Verwaltung von Mangel werden. Die Menschen erwarten zu Recht gute Kitas, verlässliche Betreuung, eine leistungsfähige Feuerwehr und eine funktionierende Infrastruktur. Damit Städte und Gemeinden diese Aufgaben erfüllen können, brauchen sie ausreichende finanzielle Spielräume.“

Auch die Feuerwehr steht beispielhaft für die Herausforderungen der Kommunen. Moderne Fahrzeuge, Gebäude, Ausrüstung und Ausbildung sind unverzichtbar, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Derzeit investiert die Stadt Neu-Isenburg unter anderem in die Beschaffung einer neuen Gelenkdrehleiter für die Feuerwehr. Allein hierfür sind rund 986.000 Euro veranschlagt. Solche Investitionen sind notwendig, um den Brandschutz und die technische Hilfeleistung langfristig sicherzustellen.

„Auch bei der Feuerwehr erleben wir, dass Fahrzeuge, Ausrüstung, Gebäudeunterhaltung und Ausbildung immer teurer werden. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die Einsatzbereitschaft. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein.

Über den Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Auch im Kreis Offenbach beteiligen sich die Kommunen der Kreisversammlung Offenbach-Land des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit einer Vielzahl von Aktionen an dem bundesweiten Protesttag.

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
  
  
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen on Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.