Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur möglichen Einführung einer Straßenreinigungsgebührensatzung in Neu-Isenburg nimmt die Stadt zum Anlass, den weiteren geplanten Ablauf vorzustellen.
Eine Straßenreinigungsgebührensatzung regelt, wie die Straßenreinigung organisiert wird und wer die Kosten trägt. Wie in vielen anderen Städten auch, soll sie dazu beitragen, die Sauberkeit im Stadtgebiet weiter zu verbessern und zu erhöhen. Die Grundlage dafür ist das Kommunalrecht. Stark frequentierte Straßen, wie zum Beispiel die Frankfurter Straße, werden dann gegen eine Gebühr von der Stadt gereinigt. In weniger frequentierten Straßen würde es bei der Reinigung durch die Anlieger bleiben. Die Gebühr orientiert sich an der Grundstücksgröße. Größere Grundstücke zahlen mehr, aber nicht im gleichen Verhältnis zur Fläche.
In dem vorgestellten Konzept werden je nach Nutzungsintensität und Verkehrsaufkommen insgesamt fünf Reinigungsklassen für Straßen in Neu-Isenburg vorgeschlagen: In Klasse eins werden die Fahrbahnen und die Gehwege (Wand zu Wand) zweimal wöchentlich gereinigt, in Klasse zwei einmal wöchentlich. Reinigungsklasse drei umfasst die wöchentliche Fahrbahnreinigung und Klasse vier die 14-tägige Reinigung der Fahrbahn. In den restlichen Straßen, die in Reinigungsklasse fünf zusammengefasst werden, erfolgt die Reinigung weiterhin durch die Anlieger.
Erster Stadtrat Stefan Schmitt sagt: „Wir haben den Gremien das Konzept zur Beratung vorgelegt und auch in der ersten Ausschussrunde vorgestellt. In welcher Höhe der Gebührensatz in Neu-Isenburg schlussendlich liegen wird, muss noch detailliert ausgearbeitet werden. Um einen Richtwert zu nennen, könnte für ein 361 Quadratmeter großes Grundstück ein Gebührensatz von rund 25,33 Euro pro Monat in der Reinigungsklasse 1 realistisch sein. Für eine regelmäßige, umfassende Reinigung von Fahrbahn und Gehwegen zweimal in der Woche, ist das ein Betrag, für den es keinen vergleichbaren Hausmeisterdienst gibt. Das Konzept wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien der 20. Legislaturperiode verwiesen.“
Das Konzept zur Einführung einer Straßenreinigungsgebührensatzung wurde soweit in der 19. Legislaturperiode nicht abschließend beraten. Die Drucksache verblieb in den Ausschüssen Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung (29. Januar 2026) und im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (4. Februar 2026) und wird erneut diesen Ausschüssen zur Beratung am 3. Juni 2026 bzw. am 10. Juni 2026 vorgelegt.
Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung wird sich dann frühestens am 17. Juni mit dem Thema weiter befassen. Wenn die Stadtverordneten dem Entwurf zustimmen, wird auf dieser Basis mit externer Unterstützung eine detaillierte Gebührenkalkulation und eine entsprechende Satzung ausgearbeitet und diese zur finalen Beschlussfassung vorgelegt. Für die rechtliche und fachliche Begleitung wird mit Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro gerechnet.
Frühestens zum Anfang 2028 könnte dann eine neue Satzung in Kraft treten.
Das Konzept für die Straßenreinigungsgebührensatzung ist Teil des bestehenden Stadtsauberkeitskonzeptes. Es wurde im Rahmen des Runden Tisches Stadtsauberkeit unter Beteiligung des Dienstleistungsbetriebs Dreieich und Neu-Isenburg AöR, des Fachbereichs Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehrsbehörde sowie der städtischen Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet. Dabei wurde sich an bereits bestehenden Satzungen, wie z.B. der Städte Langen, Wiesbaden, Bad Nauheim, Bad Homburg und Kassel orientiert.
