Stadt Neu Isenburg

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Änderungen des Magistrats zum Entwurf des Haushaltplans 2026

Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung die aktualisierten Zahlen zum Haushaltsplanentwurf 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt, der am 24. September 2025 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Die Anpassungen waren vor allem deshalb notwendig, nachdem das Land Hessen im November neue Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich übermittelt hatte und auch den Finanzplanungserlass erstellt hat. Die Änderungen betreffen außerdem die Entwicklung der Umlagekosten, veränderte Kostenentwicklungen, Rückstellungen sowie einzelne Investitionsmaßnahmen.   

„Die neuen Zahlen des Landes verändern die Ausgangslage deutlich. Trotz steigender Umlagen gelingt es uns, das hohe geplante Defizit von 31 Mio. Euro auf 29 Mio. Euro zu verbessern. Ausgeglichen wird dieses Minus somit durch die Auflösung von Rückstellungen,“ erklärt Erster Stadtrat Stefan Schmitt.

Durch die neuen Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs sinkt die Solidaritätsumlage für Neu-Isenburg im kommenden Jahr um rund 700.000 Euro auf 13.197 Mio. Euro. Gleichzeitig steigen die Ansätze für die Kreisumlage auf 56,192 Mio. Euro und der Schulumlage auf 23,292 Mio. Euro, wobei hier konstante Hebesätze des Kreises Offenbach unterstellt werden. Aus diesem Grund müssen für den Haushalt 2026 insgesamt 5,4 Mio. Euro zusätzliche Belastungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf eingeplant werden. Rund 5 Mio. Euro davon  können durch die Auflösung von Rückstellungen ausgeglichen werden.

Positiv entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, der höher als ursprünglich erwartet ausfallen wird. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 0,8 Mio. Euro auf 28,8 Mio. Euro. Die Umsatzsteuer verbessert sich um 1,3 Mio. Euro auf 10,4 Mio. Euro. Dadurch verbessert sich insgesamt die Ertragslage im Haushalt.

Die Gewerbesteuer bleibt mit geplanten 97,5 Mio. Euro weiterhin die wichtigste Einnahmequelle. Ab dem Haushaltsjahr 2026 soll eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 v.H. auf 390 v.H. aufgrund des stetig steigenden Nivellierungshebesatzes und der defizitären Haushaltslage erfolgen.

Im Investitionsbereich werden verschiedene Projekte angepasst bzw. neu im Haushalt mit Finanzmitteln unterlegt. Dazu gehören Kostenentwicklungen bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, der Ausbau schulischer Betreuung an der Grundschule Buchenbusch, die Erschließung des geplanten Feuerwehrstandorts an der Carl-Ulrich-Straße sowie die Sanierung städtischer Gebäude.  

  • Mehreinzahlungen aus ökologische Ausgleichsmaßnahmen Birkengewann:  1,02 Mio. Euro
  • Neubau Funktionsgebäude Sportanlage Gravenbruch:  0,6 Mio. Euro
  • Erschließung Feuerwehrstandort Carl-Ulrich-Straße:  0,15 Mio. Euro
  • Neuerrichtung Containeranlage Buchenbusch zur Schulkinderbetreuung:  0,195 Mio. Euro

Durch alle vorgenommenen Anpassungen verbessert sich das Jahresergebnis des Haushalts 2026 um rund 2,0 Mio. Euro auf rund -29 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt sinkt der Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit um 378.000 Euro. Die Kreditaufnahmen werden von bislang geplanten 11,607 Mio. Euro auf 11,229 Mio. Euro angepasst, was sich positiv auf Zins und Tilgung in den Folgejahren auswirkt.

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 10. Dezember über die Änderungsvorlage.

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