Stadt Neu Isenburg

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Jahresabschluss 2022 wird beraten

Der Jahresabschluss 2022 wurde entsprechend der Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts aufgestellt und von der Revision des Kreises Offenbach a.M. geprüft. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Einwendungen geführt, es wurde ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt. Der Schlussbericht der Revision liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 27. November zur Kenntnisnahme und Beratung vor.  

Aus dem ordentlichen Jahresergebnis 2021 in Höhe von 17,5 Millionen Euro wurden 15 Millionen Euro in eine Sonderrücklage für die Neukonzeption und den Umbau der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zugeführt. 

Abweichend vom Verwendungsvorschlag des Magistrats bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2023 (Siehe Drucksache 19/1511 vom 15.5.2024) soll die Verwendung von weiteren 5.317.754,77 Euro nicht in die Sonderrücklage zur Neukonzeption und Umbau der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek fließen, sondern unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage, der ordentlichen Rücklage zugeführt werden. 

„Aufgrund der gegenwärtigen kritischen Haushaltslage, die auch schon in den unterjährigen Controllingberichten und speziell aktuell im Nachtragshaushalt 2024/2025 thematisiert wurde und aller Voraussicht nach zu hohen Jahresfehlbeträgen führen wird, ist eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage, die zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen entsprechend der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung verwendet werden muss, unerlässlich. Eine anderweitige Verwendung kann aus diesem Grund nicht empfohlen werden“, sagt Erster Stadtrat Stefan Schmitt. „Aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten und großen Aufgaben in den Bereichen Stadtumbau, Mobilität, Digitalisierung, Ausbau der Kitaplätze, Soziales oder Klimaschutz müssen wir den Haushalt dringend weiter konsolidieren.“

Die Bilanzsumme 2022 beträgt 324 Millionen Euro. Das Sachanlagenvermögen einschließlich der immateriellen Vermögensgegenstände erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Millionen Euro auf 132,8 Millionen Euro (2021: 130,2 Millionen Euro). Der Bilanzansatz für die Bauten erhöhte sich um 1,9 Millionen Euro auf 54,3 Millionen Euro. Darin enthalten sind der Neubau des Dienstleistungszentrum Gravenbruch (mit Bürgeramt, Polizeistation/Kita) sowie die Anbauten und Außenanlagen der Kitas Friedrich-List-Straße und Gartenstraße. Bei den Anlagen im Bau erhöhte sich das Vermögen um 2,7 Millionen Euro für beispielsweise die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit Drehleiter, den neuen Kunstrasenplatz und die Sanierung des Rasenspielfeldes im Sportpark Alicestraße, für barrierefreie Bushaltestellen und für den Umbau der Siedlerräume für die Schulkindbetreuung im Buchenbusch. 

Insgesamt beträgt das Jahresergebnis 2022 (ordentliches und außerordentliches Ergebnis) 6.121.369,40 Euro, das ordentliche Ergebnis liegt bei 5.317.754,77 Euro.

Das Eigenkapital erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 Millionen Euro von 167 Millionen Euro auf 173,1 Millionen Euro im Berichtsjahr. Die Steuererträge und Erträge aus Umlagen lagen bei 156,79 Millionen Euro (2021: 213,9 Millionen EUR). Diese setzen sich im Einzelnen zusammen aus:

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer  24,5 Mio. EUR
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer   7,8 Mio. EUR
Grundsteuer B   6,8 Mio. EUR 
Gewerbesteuer 116,9 Mio. EUR 
Spielapparatesteuer   0,6 Mio. EUR 
Hundesteuer   0,1 Mio. EUR 

2022 konnten Kredite in Höhe von 4 Millionen Euro planmäßig zurückgeführt werden. Die Kredite betragen rund 51 Millionen Euro. 

2022 wurde ein Jahresüberschuss von rund 6,1 Millionen Euro erzielt. 

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