Neue Bezeichnung beschlossen, Aufgaben und Befugnisse bleiben unverändert
Die Ordnungspolizei der Stadt Neu-Isenburg erhält einen neuen Namen: Künftig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Außendienstes unter der Bezeichnung „Stadtpolizei“ tätig sein. Das hat der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg beschlossen. Mit der Umbenennung soll für Bürgerinnen und Bürger deutlicher werden, dass es sich um eine kommunale Einrichtung handelt, die unmittelbar der Stadtverwaltung zugeordnet ist. An den Aufgaben und Befugnissen der Beschäftigten ändert sich nichts.
Seit 2006 trägt der kommunale Außendienst in Neu-Isenburg die Bezeichnung „Ordnungspolizei“. Die Namensführung „Stadtpolizei“ ist in Hessen seit 2007 zulässig und hat sich inzwischen in zahlreichen Kommunen etabliert. Rund 40 hessische Städte und Gemeinden verwenden bereits diesen Begriff, darunter Frankfurt, Offenbach und Hanau sowie im Kreis Offenbach Dietzenbach, Dreieich, Heusenstamm und Obertshausen.
Die neue Bezeichnung soll insbesondere die Unterscheidung zwischen Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei erleichtern. Fragen zu den jeweiligen Zuständigkeiten erreichen die Stadtverwaltung immer wieder.
„Mit der Bezeichnung Stadtpolizei machen wir deutlicher, wer unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind und in wessen Auftrag sie handeln. Sie sind Teil der Stadtverwaltung und wichtige Ansprechpartner für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Neu-Isenburg. Gleichzeitig trägt der neue Name dem gewachsenen Aufgabenspektrum unseres Außendienstes Rechnung“, sagt Erster Stadtrat Stefan Schmitt.
Denn die Aufgaben des kommunalen Außendienstes haben sich in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt. Neben der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs gehören zunehmend Maßnahmen der Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in anderen Rechtsgebieten zum Arbeitsalltag. Dazu zählen beispielsweise die Kontrolle illegaler Müllablagerungen und die Überwachung der städtischen Gefahrenabwehrverordnung. Auch Veränderungen im Waffenrecht und die Einführung des Konsumcannabisgesetzes haben das Aufgabengebiet erweitert.
Mit der Umbenennung sind weder zusätzliche Befugnisse noch Änderungen bei der Ausstattung mit Einsatzmitteln verbunden. Es handelt sich ausschließlich um eine neue Bezeichnung des bestehenden kommunalen Außendienstes.
Die Kosten für die Umstellung belaufen sich voraussichtlich auf rund 7.500 Euro. Der größte Teil entfällt auf die Anpassung der Dienstkleidung mit etwa 450 Euro pro Mitarbeitenden. Dabei können teilweise ohnehin notwendige Neuanschaffungen berücksichtigt werden. Für die neue Beschriftung der beiden Dienstfahrzeuge sind rund 3.000 Euro vorgesehen. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.



