Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 4. November eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die am 1. Dezember 2026 in Kraft tritt.

Um die Arbeitsabläufe der Stadtverordnetenversammlung zu modernisieren, wurde die Geschäftsordnung überarbeitet. Die Gremienarbeit soll künftig digitaler werden. Außerdem soll die Beteiligungsmöglichkeit des Jugendforums gestärkt werden. Die Neufassung berücksichtig außerdem gesetzliche Änderungen und Erfahrung aus der bisherigen parlamentarischen Arbeit.

Die bisherige Geschäftsordnung stammt aus dem Jahr 2017. Seitdem haben sich sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die technischen Möglichkeiten der Gremienarbeit weiterentwickelt. Die neue Fassung greift diese Veränderungen auf, ohne die bewährte Grundstruktur der bisherigen Geschäftsordnung wesentlich zu verändern. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 27. Oktober 2026 auf den vorgelegten Entwurf verständigt.

Eine wesentliche Neuerung betrifft die digitale Kommunikation. Einladungen und Sitzungsunterlagen werden künftig grundsätzlich elektronisch über das Ratsinformationssystem oder per E-Mail bereitgestellt. Die Zustellung in Papierform ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen oder bei technischen Störungen vorgesehen. Auch Anträge und Anfragen sollen in der Regel digital eingereicht und bearbeitet werden. Die Frist für Anfragen wird dabei von bisher zwölf auf fünfzehn Kalendertage vor der jeweiligen Sitzung verlängert.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die stärkere Einbindung junger Menschen in die kommunalpolitische Arbeit. Mit eigenen Regelungen werden die Anhörungs-, Vorschlags- und Rederechte des Kernteams des Jugendforums erstmals ausdrücklich in der Geschäftsordnung verankert. Damit erhält die Beteiligung des Jugendforums einen festen Platz in den parlamentarischen Abläufen.

Auch die Dokumentation der Sitzungen wird an die technischen Möglichkeiten angepasst. Künftig sollen die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie die Klausurtagung des Haupt- und Finanzausschusses mithilfe einer geeigneten Softwarelösung aufgezeichnet werden. Vorgesehen sind eine sichere Speicherung und entsprechende Datensicherungen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Aufzeichnungen im Sitzungssaal einer Genehmigung durch die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bedürfen.

Erstmals wird der Geschäftsordnung zudem eine Präambel vorangestellt. Sie beschreibt die Stadtverordnetenversammlung als Ort demokratischer Willensbildung und betont die Bedeutung eines respektvollen und sachlichen Umgangs miteinander. Zugleich formuliert sie den Anspruch an eine transparente, effiziente und ressourcenschonende Gremienarbeit sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit Magistrat und Verwaltung.

Weitere Anpassungen betreffen unter anderem die Arbeit des Ältestenrates, die Behandlung von Tagesordnungspunkten sowie die digitale Kommunikation mit den Ortsbeiräten und dem Ausländerbeirat.